Anforderungen der CLP-Verordnung Artikel 45

In den 28 EU-Staaten sowie in Norwegen und der Schweiz sind nationale Stellen zur Entgegennahme der Produktmeldungen benannt. Allerdings unterscheiden sich die national festgelegten Anforderungen für die Meldung von chemischen Produkten erheblich, insbesondere bzgl. folgender Fragestellungen:

  • Welche chemischen Produkte sind zu melden (gefährliche Stoffe, gefährliche Gemische, Gesundheitsgefahren/Physikalische Gefahren/Umweltgefahren, etc.) ?
  • Welche Informationen müssen gemeldet werden (Einstufung, Kennzeichnung,  toxikologische Daten, physikalische Daten, vollständige Produktzusammensetzung,  Verwendung, Verpackung, Mengen, Etikett, Sicherheitsdatenblatt etc.) ?
  • Wer ist zur Meldung verpflichtet (Hersteller, Importeur, Händler, im Staat ansässig, etc.) ?
  • In welcher Form und Sprache erfolgt die Meldung (Formblatt, Online-Portal, Excel-File,  Sicherheitsdatenblatt, in Landessprache bzw. zusätzlich Englisch) ?
  • Sind die Meldungen gebührenpflichtig und wie hoch sind diese ?

Es gibt seit längerem die Bestrebung, die Anforderungen für die Meldung gefährlicher chemischer Gemische in der EU zu harmonisieren. Die entsprechende Änderung der CLP- Verordnung wurde am 23. März 2017 veröffentlicht und enthält einen neuen Anhang VIII mit umfangreichen Anforderungen für die Mitteilung von harmonisierten Informationen für die Notfallvorsorge. Nach dem neuen Anhang VIII von CLP sollen Gemische, die aufgrund ihrer physikalischen Gefahren oder Gesundheitsgefahren als gefährlich eingestuft sind, mit umfassenden Daten zum Produkt und zur Gemisch-Zusammensetzung (Angabe aller gefährlich eingestuften Komponenten ab 0,1% und nicht gefährlichen Komponenten ab 1%) an die benannten Stellen der Mitgliedsstaaten in der jeweiligen Amtssprache gemeldet werden.

 

Es ist eine stufenweise Implementierung der Meldeverpflichtung in Abhängigkeit von der Verwendung der Gemische vorgesehen. Im Juli 2019 hat die ECHA das Guidance-Dokument zum Anhang VIII als Version 2.0 veröffentlicht. Es wird hier zum kostenlosen Download angeboten.

 

Download
Guidance_CLP_Annex_VIII_Version2_0.pdf
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Gemäß der ECHA Guidance zu CLP Anhang VIII wird der Verwendungstyp eines Gemischs durch die Endverwendung in der Lieferkette bestimmt. Wenn beispielsweise ein Anfangs-gemisch an einem Industriestandort in ein neues gefährliches Gemisch formuliert wird, welches an Verbraucher abgegeben wird, so wird das Anfangsgemisch als Gemisch zur Verbraucher-Verwendung definiert. Diese Definition der Verwendung hat weitreichende Folgen: Für ursprüglich industrielle Gemische wird die Meldefrist vom 1. Januar 2024 auf den 1. Januar 2021 (Endverwendung: Verbraucher und Endverwendung: gewerblich) vorgezogen.

 

Verschiebung des Termins für die erste Anwendungsfrist:

 

Die EU Kommission wird aufgrund verschiedener Probleme bei der Umsetzung von CLP Anhang VIII die erste Anwendungsfrist um 1 Jahr verschieben und hat dazu im Juni 2019 einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Durch die Änderungsverordnung wird die Anwen-dungsfrist für Verbrauchergemische vom 01.01.2020 auf den 01.01.2021 verschoben. Die Fristen für gewerbliche Gemische (01.01.2021) und industrielle Gemische (01.01.2024) sowie für die Bestandschutzregelung für schon national gemeldete Gemische (01.01.2025) ändern sich nicht.

 

Das deutsche BMU hat daraufhin im Juli 2019 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Chemikaliengesetzes an die Verschiebung der Anwendung des Anhangs VIII der CLP-Verordnung vom 1.1.2020 auf den 1.1.2021 vorgelegt, sodass die Regelungen des ChemG in der bisherigen Fassung für die von der Terminverschiebung betroffenen Verbraucher-gemische bis zum Beginn der Wirksamkeit des Anhangs VIII (01.01.2021) fortgelten.

 

Aufgrund der Verschiebung der ersten Anwendungsfrist von Anhang VIII gelten die nationalen Vorschriften für meldepflichtige Verbrauchergemische bis zum 1.1.2021 weiter und sind von den Inverkehrbringern in der EU/dem EWR zu beachten. Des Weiteren haben die Inverkehrbringer nun die Möglichkeit durch nationale Meldungen bis zum 31.12.2020 von der Bestandsschutzregelung nach CLP Anhang VIII, Teil A 1.4 für schon national gemeldete Gemische bis zum 01.01.2025 zu profitieren (z.B. kein UFI auf Etikett/ Verpackung erforderlich). Dies wird beispielsweise nach Informationen des BfR in Deutschland derzeit von der Industrie verstärkt durch nationale Meldungen genutzt.